Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für regio-it Chatbot-Plattform

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)*** gelten für die Nutzung der Chatbot-Plattform regio-it.ch (im Folgenden "Plattform"), betrieben durch regio-it.ch (im Folgenden "Anbieter").

(2) Die Plattform ermöglicht Nutzern die Erstellung, Konfiguration und Bereitstellung intelligenter Chatbots für verschiedene Anwendungszwecke.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform bereit, die es Kunden ermöglicht:

• Intelligente Chatbots zu erstellen und zu konfigurieren

• Chatbots mit verschiedenen KI-Funktionen auszustatten

• Chatbots auf verschiedenen Kommunikationskanälen bereitzustellen

• Analysen und Statistiken zu Chatbot-Interaktionen abzurufen

(2) Der Umfang der bereitgestellten Funktionen richtet sich nach dem gewählten Tarif.

3. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung durch Angabe wahrheitsgemässer Daten.

(2) Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(3) Volljährige natürliche Personen sowie juristische Personen sind zur Registrierung berechtigt.

4. Nutzungsrechte

(1) Dem Kunden wird für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform gemäss diesen AGB eingeräumt.

(2) Die vom Kunden erstellten Chatbots und deren Inhalte bleiben im geistigen Eigentum des Kunden.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Chatbots zur Erbringung der Dienstleistung zu hosten und zu verarbeiten.

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen

• Keine Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstossen

• Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugte Nutzung zu verhindern

• Für die Inhalte der Chatbots eigenverantwortlich zu sorgen

• Datenschutzrechtliche Anforderungen bei der Chatbot-Nutzung zu beachten

(2) Bei Verstössen gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter das Recht vor, den Account zu sperren oder zu löschen.

6. Verfügbarkeit und Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 98% im Monatsdurchschnitt.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden vorher angekündigt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die auf höhere Gewalt oder Ursachen zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

7. Haftung

(1) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise richten sich nach der gewählten Tarifoption und sind auf der Plattform angegeben.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zu sperren.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft für die gewählte Vertragslaufzeit und verlängert sich automatisch, wenn nicht mit einer Frist von 15 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

10. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss der separaten Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.

(2) Der Kunde ist selbst für die datenschutzkonforme Einrichtung und Nutzung seiner Chatbots verantwortlich.

11. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern.

(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht:
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand:

Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, sofern der Kunde eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist oder keinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Für Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz, die als Konsumenten im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit handeln, bleibt der gesetzliche Gerichtsstand gewahrt.

(3) Teilnichtigkeit:
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

(4) Vertragssprache:
Der Vertrag ist in deutscher Sprache abgefasst. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachversionen hat die deutsche Version Vorrang.